AGB & Datenschutz (Rotkreuzkurse)AGB & Datenschutz (Rotkreuzkurse)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Rotkreuzkurse des DRK Kreisverbandes Parchim e.V.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die mit dem DRK-Kreisverbandes Parchim e.V., Moltkeplatz 3, 19370 Parchim(im Folgenden Anbieter) geschlossen werden, egal ob schriftlich, mündlich, fernmündlich oder elektronisch über die Onlineplattform des DRK-Kreisverbandes Parchim e.V geschlossen werden, sowohl für Unternehmen (i.S.d. § 14 BGB) als auch für Verbrauchern (i.S.d. §13 BGB)(im Folgenden Teilnehmer).

§ 2 Vertragsschluss

  1. Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit dem Anbieter ist, dass der Teilnehmer volljährig und geschäftsfähig ist oder mit der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters handelt.
  2. Um einen Kurs beim Anbieter zu buchen, ist eine Registrierung des Teilnehmers in der vorgegebenen Maske notwendig. Die Kursangebote des Anbieters sowohl online als auch durch Aushänge etc. sind unverbindlich und stellen lediglich eine invitatio ad offerendum dar.
  3. Durch die Anmeldung gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot für das Kursangebot ab. Der Anbieter wird den Eingang dieses Angebotes bestätigen.
  4. Der Anbieter wird das Angebot prüfen und die Annahme des Angebotes dem Teilnehmer gegenüber per Mail bestätigen. Die Bestätigungserklärung enthält die wesentlichen Inhalte der Kursanmeldung. Diese hat er umgehend auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Unrichtigkeiten sind umgehend dem Anbieter mitzuteilen.

§ 3 Registrierung

  1. Der Teilnehmer ist bei der Registrierung auf der Online-Plattform des Anbieters verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte der Wahrheitspflicht nicht nachkommen, kann der Nutzungs-Account gesperrt werden. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene Mail Konto erreichbar ist und die Bestätigungsmail zugehen kann.
  2. Sofern sich beim Teilnehmer Daten ändern, insbesondere Anschrift, Mailadresse oder Kontaktnummer, ist dieser verpflichtet, diese dem Anbieter mitzuteilen, sofern die Abwicklung des Kurses von der Änderung betroffen ist. Insbesondere fallen hierunter Kontaktadressen, welche für die Zusendung der Kursbestätigung und die Erstellung der Teilnehmerunterlagen relevant sind.

§ 4 Leistungen

  1. Umfang und Art der konkreten Leistung richten sich nach der jeweiligen Kursbeschreibung, welche auf der Homepage des Anbieters dem jeweiligen Kurs zugeordnet ist. Das Kursverzeichnis ist unter: www.drk-parchim.de abrufbar.
  2. Der konkrete Ablauf des Kurses, bzw. konkrete Inhalte können vom Anbieter aufgrund Neuerungen oder Veränderungen am Tag des Kurses abgeändert werden, solange der Kurs die für die Qualifikation notwendigen Inhalte vermittelt.

§ 5 Abmeldung Privatkunden

  1. Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus räumt der Anbieter Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB eine Widerrufsfrist bis drei Arbeitstagen vor Beginn des jeweiligen Kurses ein. In diesem Fall entfällt die Kursgebühr.
  2. Wird diese Frist versäumt, so hat der Teilnehmer die jeweilige Kursgebühr voll zu erstatten, solange sein Platz nicht an einen Dritten vergeben werden kann. Rückt ein Dritter auf, so entfällt für ihn die Zahlungsverpflichtung. Der Teilnehmer kann seinen Platz selbst an einen Dritten abgeben.
  3. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, für einen Ersatz nach § 5 Abs. 3 zu sorgen. 

§ 6 Firmenkunden

  1. Hat ein Unternehmer i.S.d. §14 BGB Personen für einen Kurs angemeldet, so muss er die Kursgebühr auch tragen, wenn diese an dem Kurs nicht teilnehmen.
  2. Die Kursgebühr entfällt, wenn der Unternehmer die jeweiligen Personen in einer Frist von 3 Arbeitstagen vor Kursbeginn abmeldet.
  3. Bucht ein Unternehmen einen eigenen Kurs, so kann dieser Kurs insgesamt innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen vor Kursbeginn gekündigt werden.
  4. Bucht ein Unternehmen einen eigenen Kurs, beträgt die Mindesteilnehmerzahl 10 Personen, sollte diese Teilnehmerzahl unterschritten werden ist jedoch mindestens die Teilnehmergebühr für 10 Teilnehmer durch den Unternehmer zu entrichten.
  5. Das buchende Unternehmen verpflichtet sich, bei firmeninternen Kursen die Vorgaben der Berufsgenossenschaft hinsichtlich der Größe und Ausstattung des jeweiligen Kursraumes zu erfüllen. Die Vorgaben der Berufsgenossenschaft verlangen einen Kursraum mit einer Mindestgröße von 50 qm und Tageslicht – keine Kantine. Nähere Hinweise sind unter den Grundsätzen gemäß BGG 948 nachzulesen. (Link: www.hvbg.de Für die Inhalte dieser Seite übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.)
  6. Der Unternehmer verpflichtet sich die Teilnehmerdaten 4 Arbeitstage vor Kursbeginn zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter kann den Kurs absagen, sollten die Teilnehmerdaten, welche zur Vorbereitung der Kursunterlagen dienen, nicht mindestens 4 Tage vor Kursbeginn diesem vorgelegt werden.
  7. Den Teilnehmern eines Unternehmens werden die Teilnahme-Bescheinigungen für den Kurs erst dann ausgehändigt, wenn die vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Liste für die Kursabrechnung mit dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen zusätzlich mit Kostenübernahmen) dem Anbieter vorliegt.
  8. Die Liste zur Abrechnung mit dem Unfallversicherungsträger muss spätestens 7 Werktage nach Kursende dem Anbieter vorliegen, ansonsten muss das Unternehmen dem Anbieter die Kursgebühr erstatten und im Folgenden die Kosten selbst mit seinem Unfallversicherungsträger abrechnen.

§ 7 Zahlungen

  1. Von Privatkunden sind die Teilnahmegebühren für die Kurse am Kurstag vor Kursbeginn passend und in bar zu entrichten (keine Kartenzahlung möglich).
  2. Von Unternehmen sind die Teilnahmegebühren/ Kurskosten innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsstellung auf das der in der Rechnung genannten Konto des DRK-Kreisverbandes Parchim e.V.  zu zahlen. Zahlungen für geleistete Kurse können nur bei Angabe der Kunden bzw. Rechnungsnummer verbucht werden. Die Kursgebühr ist sofort fällig, solange nichts anderes vereinbart ist.

§ 8 Haftung

  1. Für den Ablauf der Kurse wird die Haftung für ein Verschulden der Mitarbeiter des Anbieters im Falle sonstiger Schäden, d.h. nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffender Schäden, welche auf Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen.
  2. Für eventuell auftretende Sachschäden, haftet der Anbieter nur im Falle des Vorsatzes und gröbster Fahrlässigkeit.
  3. Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit bleibt von dem Ausschluss unberührt.
  4. Die Seite des Anbieters kann Verlinkungen enthalten. Für sämtliche externen Verlinkungen und deren Inhalte ist der Anbieter nicht verantwortlich.

§ 9 Gerichtsstand

Soweit ein Verbraucher nicht Vertragspartner ist, ist Gerichtsstand Ludwigslust.

Informationsschreiben zum Datenschutz gem. Art. 13 DSGVO

Sehr geehrte Teilnehmende eines Kurses im Bereich Breitenausbildung,

aufgrund Ihrer Anmeldung am Telefon, persönlich bzw. im Internet  über die Weiterleitung bei unseren Vertriebspartner, der Kundenteilnehmerverwaltung der DRK Service GmbH Berlin, möchten wir Ihnen mitteilen, dass der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten uns wichtig ist. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres DRK-Kreisverbandes Parchim e.V. Daten erheben, speichern oder weiterleiten. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben. 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der DRK Kreisverband Parchim e.V. 19370 Parchim | Moltkeplatz 03 

Tel.: 03871 62250
Fax: 03871 622525
E-Mail: info(at)drk-parchim.de

Datenschutzbeauftragter DRK Kreisverband Parchim e.V.

Great Oak Datenschutz GmbH & Co. KG
Florian Schirm

Grubenstraße 20 | 18055 Rostock
Ruhrstraße 16 | 59955 Winterberg
Tel.: 0381 367 6819 0 oder 02985 99 99 690 
Fax: 0381 36768193
E-Mail: info(at)great-oak.de

https://great-oak-datenschutz.de

Zweck der Verarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund Ihres Einverständnisses, um Ihnen die Teilnahme an Kursen im Bereich Breitenausbildung ermöglichen. Zweck der Verarbeitung ist die Anbahnung/Abwicklung eines Vertrags, das Führen einer ordnungsgemäßen Finanzbuchhaltung sowie die Kommunikation mit Ihnen. Hierzu speichern wir Ihren Namen, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mailadresse und Telefonnummer.

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, beispielsweise sind dies die Durchführung und Abrechnung der vertraglich vereinbarten und erbrachten Leistungen. (weitere Grundlage siehe Pkt. 9.5)

Empfänger Ihrer Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt/erforderlich ist oder Sie eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können die Unfallversicherungsträger Ihres Arbeitgebers sowie unser Vertriebspartner im Bereich Kundenteilnehmerverwaltung, die DRK Service GmbH Berlin, sein. 

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von Daten sind:

Art. 6 Abs. 1 Nr. a DSGVO - Einwilligung durch den Betroffenen gemäß Art. 4 Abs. 2 Nr. 11 DSGVO

Art. 6 Abs. 1 Nr. b DSGVO – Anbahnung und Erfüllung des Vertrags

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden. Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben ergeben. Rechtsgrundlage für Ihre freiwilligen Angaben und Weiterleitungsermächtigungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO - Einwilligung durch den Betroffenen gemäß Art. 4 Abs. 2 Nr. 11 DSGVO Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

Dauer Ihrer Speicherung

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich oder auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.

Daten, die wir auf Grund Ihrer Einwilligung erhoben haben, speichern wir bis 5 Jahre nach Ende unserer Kundenbeziehung bzw. vorzeitig bei Widerruf der Einwilligung. (beginnend am 01.01. des Folgejahres)[1]


[1]  Siehe DGUV304-001 , Seite 24, Punkt 3.4.6   Dokumentation und Aufbewahrungsfristen

 

 

Rechte der Betroffenen

Als Betroffener der Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Schutzrechte kostenfrei zu:

Die freiwillige Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen (Widerrufsrecht).

Sie können jederzeit eine Übersicht über alle von Ihnen bei uns gespeicherten Daten verlangen (Auskunftsrecht)

  1. Bei Daten, die keiner gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, können Sie jederzeit kostenfrei die Löschung verlangen (Löschrecht)
  2. Einwilligungen in die Datenverarbeitung können Sie jederzeit auf bestimmte Bereiche einschränken (Einschränkungsrecht)Datenverarbeitungen, die zur Wahrnehmung öffentlichen Interesses bzw. berechtigter Interessen des Verarbeiters dienen, können Sie jederzeit, bei Vorliegen von Gründen aus Ihrer besonderen Situation heraus, widersprechen (Widerspruchsrecht)
  3. Bei Daten, die fehlerhaft von Ihnen gespeichert wurden, haben Sie jederzeit das Recht zur Berichtigung dieser Daten (Berichtigungsrecht)
  4. Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. zu einer anderen Stelle übermitteln zu lassen. (Recht auf Datenübertragbarkeit)

 

Folgen bei nicht vorhandener Bereitstellung der Daten

Die Datenverarbeitungen auf Grund von freiwilliger Einwilligung (Datenerfassungsbogen) haben keine Auswirkung auf die Vertragserfüllung. Der Verzicht würde jedoch für Sie einen Komfortverlust bedeuten. Alle anderen Daten werden auf Grund der Vertragserfüllung erhoben und verarbeitet. Eine Erfüllung des Vertrags ist ohne diese Daten nicht möglich.

Beschwerderecht

Jedem Betroffenen einer Datenverarbeitung steht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde seines Landes bzw. bei der für den Verarbeiter Ihrer Daten zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Werderstraße 74a

19055 Schwerin

E-Mail: info(at)datenschutz-mv.de

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von

Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns dem DRK-Kreisverbandes Parchim e.V., Moltkeplatz 3, 19370 Parchim, Tel.:….. Fax:…. Mail:…. mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.